Vorabfreigabebedingungen

Annahme

Durch Ihre Teilnahme an der Erprobung oder Bewertung von Vorabversionen der TomTom‑Produkte und/oder ‑Dienste, nachfolgend auch als „Beta‑Programm“ bezeichnet, erklären Sie sich damit einverstanden, an diese Vorab-Bedingungen zusammen mit den Nutzungsbedingungen (zusammen die „Bedingungen“) gebunden zu sein. Diese Bedingungen stellen eine Vereinbarung zwischen Ihnen und TomTom dar.

Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Vorab-Bedingungen und den Nutzungsbedingungen haben für alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit Ihrer Teilnahme am Beta‑Programm diese Vorab-Bedingungen Vorrang. Nach Beendigung Ihrer Teilnahme oder der öffentlichen Freigabe der Produkte und/oder Dienste unterliegen Ihre weitere Nutzung der Ihnen für die Teilnahme am Beta‑Programm bereitgestellten Produkte und/oder Dienste den Nutzungsbedingungen.

TomTom und Sie werden jeweils als „Partei“ und gemeinsam als „Parteien“ bezeichnet.

Alle in diesen Bedingungen verwendeten, jedoch nicht anderweitig definierten, großgeschriebenen Begriffe haben die Bedeutung, die in den Nutzungsbedingungen festgelegt ist.

Testen der Vorabversion der Produkte und/oder Dienste

Durch Ihre Teilnahme an der Bewertung und/oder dem Testen von Vorabversionen der Produkte und/oder Dienste verstehen Sie und stimmen zu, dass Ihnen von TomTom im Zusammenhang mit oder aufgrund dieser Bewertung und/oder dieses Testens keinerlei Vergütung oder Zahlung irgendeiner Art gewährt wird.

Lizenzgewährung

3.1 TomTom gewährt Ihnen eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare, widerrufliche und unentgeltliche Lizenz zur Nutzung der Vorabversion der Produkte und/oder Dienste für Ihren persönlichen Gebrauch und ausschließlich zum Zweck des Testens und/oder Bewertens dieser Vorabversion der Produkte und/oder Dienste.

3.2 Aus diesen Bedingungen ergibt sich keinerlei Lizenz, die Ihnen Zugang zu den Produkten und/oder Diensten oder Teilen davon oder deren Nutzung in anderer Weise als hierin ausdrücklich festgelegt gewährt. Jede sonstige Nutzung derselben unterliegt einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien.

3.3 Sie erkennen an und stimmen zu, dass TomTom nach eigenem Ermessen jederzeit und ohne vorherige Ankündigung jeglichen Zugang zu den Vorabversionen der Produkte und/oder Dienste widerrufen kann.

Feedback

4.1 Als Teil der hierin gewährten Lizenz haben Sie TomTom Feedback zu den Vorabversionen der Produkte und/oder Dienste zu geben. Durch die Bereitstellung von Feedback an TomTom erklären Sie sich damit einverstanden, die in Abschnitt 9.3 der Nutzungsbedingungen festgelegte Lizenz zu gewähren.

4.2 Falls erforderlich, wird TomTom Sie darüber informieren, wie die Vorabversionen der Produkte und/oder Dienste zu verwenden und zu testen sind und welches Feedback sich TomTom wünscht. TomTom wird Ihnen Anweisungen dazu geben, wie Feedback einzureichen ist.

4.3 TomTom kann jederzeit während des Testens der Vorabversionen der Produkte und/oder Dienste verlangen, dass Sie weiteres Feedback oder Klarstellungen zu bereits gegebenem Feedback bereitstellen, und Sie werden sich in angemessenem Umfang darum bemühen.

Gewährleistungen und Freistellungen

5.1 TomTom gewährt keinerlei Gewährleistung für die Vorabversionen der Produkte und/oder Dienste. Zur Klarstellung: Die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen genannte beschränkte Gewährleistung gilt während und/oder nach dem Testzeitraum nicht für die Vorabversionen der Produkte und/oder Dienste.

5.2 Während des Testzeitraums:

5.2.1 sichern Sie zu, erklären und garantieren Sie, dass Sie nicht für einen Wettbewerber von TomTom, einen Akteur der Navigationsbranche oder einen Akteur, der an der Lizenzierung oder Herstellung von Navigationssoftware beteiligt ist, tätig sind, nicht von einem solchen beauftragt wurden und in keiner sonstigen Weise mit einem solchen verbunden sind.

5.2.2 erklären Sie sich damit einverstanden, die Vorabversionen der Produkte und/oder Dienste mit der gebotenen Sorgfalt und Umsicht zu verwenden und alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der Vorabversionen der Produkte und/oder Dienste zu gewährleisten. Darüber hinaus erklären Sie sich damit einverstanden, angemessene Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass Dritte, gegenüber denen diese Bedingungen eine Offenlegung und einen Zugang untersagen, Zugang zu den Vorabversionen der Produkte und/oder Dienste erhalten.

5.3 Sie sichern zu und erklären, dass sämtliches von Ihnen bereitgestelltes Feedback Ihr eigenes Originalwerk ist und keine Rechte Dritter verletzt oder widerrechtlich nutzt.

5.4 Für den Fall, dass die Vorabversion des Produkts während der Zeit, in der sie sich in Ihrem Besitz befindet, beschädigt wird, gestohlen wird oder verloren geht, behält sich TomTom das Recht vor, nach eigenem Ermessen anhand der Umstände zu entscheiden, ob Sie TomTom für sämtliche daraus resultierenden Schäden, Diebstähle oder Verluste zu entschädigen haben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Zahlung des Marktpreises der Vorabversion der Produkte und/oder Dienste durch Sie.

5.5 Soweit gesetzlich zulässig, tragen Sie sämtliche Risiken, die mit der Nutzung, dem Testen und/oder der Installation der Vorabversion des Produkts und/oder Dienstes verbunden sind.

Laufzeit

Der Testzeitraum für die Vorabversionen der Produkte und/oder Dienste beginnt an dem von TomTom mitgeteilten Startdatum und läuft bis zu dem Zeitpunkt, der als erster eintritt: (i) das von TomTom angegebene Enddatum oder (ii) die Beendigung des Testens gemäß Abschnitt 7 dieser Vorab-Bedingungen („Testzeitraum“).

Beendigung

7.1 TomTom ist berechtigt, das Testen und/oder den Zugriff auf die Vorabversionen der Produkte und/oder Dienste ohne jegliche Haftung Ihnen gegenüber auszusetzen und/oder zu beenden:

7.1.1 aus beliebigem Grund mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung an Sie; oder

7.1.2 für den Fall, dass Sie gegen diese Bedingungen verstoßen, zusätzlich zu allen anderen Rechtsbehelfen oder Rechten aus den Bedingungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Recht von TomTom, Schadensersatz von Ihnen zu verlangen.

7.2 Sie können Ihre Teilnahme an dem Test aus beliebigem Grund beenden, indem Sie TomTom zehn (10) Tage im Voraus schriftlich informieren. Sollten Sie sich jedoch zu einer Beendigung gemäß diesem Abschnitt 7.2 entscheiden, verzichten Sie hiermit auf sämtliche Rechte, Ansprüche oder Forderungen, die im Zusammenhang mit dem Test stehen oder sich aus diesem ergeben.

7.3 Innerhalb von drei (3) Kalendertagen nach dem Beendigungsdatum oder nach Erhalt der Kündigungsmitteilung von TomTom müssen Sie das (Vorab-)Produkt an die von TomTom angegebene Lieferadresse zurücksenden und/oder jegliche Nutzung der (Vorab‑)Produkte und/oder Dienste sowie aller sonstigen Vertraulichen Informationen gemäß diesen Bedingungen einstellen. In jedem Fall ist TomTom jederzeit berechtigt, Sie durch schriftliche Mitteilung dazu aufzufordern, sämtliche im Rahmen dieser Bedingungen bereitgestellten Vertraulichen Informationen zurückzugeben und/oder zu vernichten.

Vertraulichkeit

8.1 Jede Partei verwendet die ihr offengelegten Vertraulichen Informationen der anderen Partei (unabhängig davon, wer sie offengelegt hat) ausschließlich zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Pflichten aus diesen Vorab-Bedingungen und darf diese Vertraulichen Informationen ohne die schriftliche Zustimmung der offenlegenden Partei nicht offenlegen oder deren Offenlegung gestatten, außer vertraulich und ausschließlich zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Pflichten aus diesen Vorab-Bedingungen gegenüber solchen Mitarbeitern, Führungskräften und professionellen Beratern, die Zugang hierzu benötigen.

8.2 Ohne vorherige Zustimmung von TomTom dürfen Sie keine Vertraulichen Informationen und/oder Informationen über die Vorabversionen der Produkte und/oder Dienste, deren Design- und Leistungsmerkmale, deren Objektcode sowie die Existenz eines Vorabtests und dessen Ergebnisse an Dritte weitergeben.

8.3 Ohne vorherige Zustimmung von TomTom dürfen Sie keine Vertraulichen Informationen und/oder Informationen über die Vorabversionen der Produkte und/oder Dienste, deren Design- und Leistungsmerkmale, deren Objektcode sowie die Existenz eines Vorabtests und dessen Ergebnisse an Dritte weitergeben.

Öffentlichkeitsarbeit

Sofern mit TomTom nicht schriftlich etwas anderes vereinbart oder von TomTom angefordert wurde, dürfen Sie ohne vorherige schriftliche Zustimmung von TomTom keine öffentliche Ankündigung machen oder Marketingaktivitäten im Zusammenhang mit den in der Vereinbarung vorgesehenen Aktivitäten oder damit verbundenen Angelegenheiten durchführen, es sei denn, eine Ankündigung ist aufgrund gesetzlicher Vorschriften, einer bindenden Entscheidung eines Gerichts oder einer Regierungsbehörde oder der Regeln einer anerkannten Börse erforderlich. In diesem Fall werden Sie sich, soweit zumutbar, vor Erfüllung einer solchen Pflicht mit TomTom beraten.

Verzicht

Auf einen Anspruch aus diesen Vorab-Bedingungen kann nur wirksam verzichtet werden, wenn der Verzicht schriftlich erfolgt und von beiden Parteien unterzeichnet ist; ein Unterlassen oder eine Verzögerung bei der Durchsetzung eines Rechts oder eines Rechtsbehelfs aus diesen Bedingungen durch eine Partei ist nicht als Verzicht auf dieses Recht oder diesen Rechtsbehelf, auf eine zukünftige Ausübung dieses Rechts oder Rechtsbehelfs oder auf ein anderes Recht oder einen anderen Rechtsbehelf dieser Partei auszulegen.

Fortgeltung

Ungeachtet entgegenstehender Bestimmungen dieser Vereinbarung gelten die Bestimmungen der Abschnitte 5 („Gewährleistungen und Freistellungen“), 7 („Beendigung“), 8 („Vertraulichkeit“), 11 („Fortgeltung“) sowie alle anderen Abschnitte, die ausdrücklich oder stillschweigend das Außerkrafttreten oder die Beendigung dieser Vorab-Bedingungen überdauern, aus welchem Grund auch immer, nach dem Außerkrafttreten oder der Beendigung weiterhin in vollem Umfang fort. Unbeschadet des Vorstehenden bleiben alle Gebühren und sonstigen Zahlungsverpflichtungen, die von einer Partei vor dem Außerkrafttreten oder der Beendigung dieser Bedingungen entstanden sind, bestehen und sind von der verantwortlichen Partei unmittelbar nach einem solchen Außerkrafttreten oder einer solchen Beendigung zu zahlen.

Salvatorische Klausel

Stellt ein Gericht oder eine zuständige Behörde fest, dass eine Bestimmung dieser Bedingungen (oder ein Teil einer Bestimmung) ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar ist, gilt diese Bestimmung oder Teilbestimmung insoweit als gelöscht; die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen bleibt hiervon unberührt.

Keine Partnerschaft

13.1 Nichts in diesen Vorab-Bedingungen ist dazu bestimmt, eine Partnerschaft oder ein Joint Venture zwischen den Parteien zu begründen oder gilt als Begründung einer solchen, noch macht es eine Partei zur Vertreterin einer anderen Partei oder bevollmächtigt eine Partei, Verpflichtungen für oder im Namen einer anderen Partei einzugehen oder zu begründen.

13.2 Sie verstehen und erkennen an, dass kein Beschäftigungsverhältnis zwischen Ihnen und TomTom besteht und dass im Rahmen dieser Vereinbarung (zwischen Ihnen und/oder Dritten) keine derartige Weisungsbefugnis begründet werden soll. Etwaige Anweisungen von TomTom im Zusammenhang mit dem Testen der Produkte und/oder Dienste oder anderweitig gelten ausschließlich als Anweisungen für die ordnungsgemäße Durchführung dieses Testens.

Mitteilungen

Mitteilungen und sonstige Erklärungen im Zusammenhang mit diesen Vorab-Bedingungen müssen schriftlich in englischer Sprache abgefasst sein und dürfen ausschließlich per Kurier und/oder per E‑Mail übermittelt werden. Sämtliche Mitteilungen und alle sonstigen Angelegenheiten im Zusammenhang mit diesen Bedingungen sind zu richten an:

(a) in Bezug auf Sie: an die E‑Mail‑Adresse, die Sie TomTom zum Zweck der Teilnahme am Testen der Vorabversionen der Produkte und/oder Dienste zur Verfügung gestellt haben.

(b) in Bezug auf TomTom: per Nachtkurier an die Rechtsabteilung von TomTom, De Ruijterkade 154, 1011 AC Amsterdam, Niederlande, mit einer Kopie per E‑Mail an legal@tomtom.com.

Gesamtvereinbarung

Diese Vorab-Bedingungen stellen die vollständige Vereinbarung und Übereinkunft zwischen den Parteien in Bezug auf den hierin geregelten Vertragsgegenstand dar und ersetzen und beseitigen alle früheren Entwürfe, Vereinbarungen, Verpflichtungen, Übereinkünfte, Zusagen oder Bedingungen – gleich ob mündlich oder schriftlich, ausdrücklich oder stillschweigend – zwischen den Parteien in Bezug auf diesen Vertragsgegenstand.

Sonstiges

Nichts in diesen Vorab-Bedingungen verpflichtet TomTom, die Vorabversionen der Produkte und/oder Dienste kommerziell auf den Markt zu bringen oder mit Ihnen eine weitere Vereinbarung abzuschließen, sei sie mit den Vorabversionen der Produkte und/oder Dienste verbunden oder sonstiger Art.