Vorabfreigabebedingungen

Annahme

Durch Ihre Teilnahme an der Erprobung oder Bewertung von noch nicht veröffentlichten TomTom Produkten und/oder Services, nachfolgend auch als „Beta-Programm“ bezeichnet, erklären Sie sich damit einverstanden, an diese Vorab-Nutzungsbedingungen zusammen mit den Nutzungsbedingungen (zusammen die „Bedingungen“) gebunden zu sein. Diese Bedingungen stellen eine Vereinbarung zwischen Ihnen und TomTom dar.

Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Vorab-Nutzungsbedingungen und den Nutzungsbedingungen haben diese Vorab-Nutzungsbedingungen für alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit Ihrer Teilnahme am Beta-Programm Vorrang. Nach Beendigung Ihrer Teilnahme oder der öffentlichen Freigabe der Produkte und/oder Services unterliegen Ihre weitere Nutzung der Produkte und/oder Services, die Ihnen für die Teilnahme am Beta-Programm zur Verfügung gestellt wurden, den Nutzungsbedingungen.

TomTom und Sie werden jeweils als „Partei“ und gemeinsam als „Parteien“ bezeichnet.

Alle in diesen Bedingungen verwendeten, aber nicht anderweitig definierten, grossgeschriebenen Begriffe haben die Bedeutung, die ihnen in den Nutzungsbedingungen zugewiesen wird.

Erprobung der vorab veröffentlichten Produkte und/oder Services

Durch Ihre Teilnahme an der Bewertung und/oder Erprobung von vorab veröffentlichten Produkten und/oder Services verstehen Sie und erklären sich damit einverstanden, dass Ihnen von TomTom in Verbindung mit oder aufgrund einer solchen Bewertung und/oder Erprobung keinerlei Entschädigung oder Vergütung irgendeiner Art gewährt wird.

Lizenzgewährung

3.1 TomTom gewährt Ihnen eine nicht ausschliessliche, nicht übertragbare, widerrufliche, unentgeltliche Lizenz zur Nutzung der vorab veröffentlichten Produkte und/oder Services für Ihren persönlichen Gebrauch und ausschliesslich zum Zweck der Erprobung und/oder Bewertung dieser vorab veröffentlichten Produkte und/oder Services.

3.2 Nichts in diesen Bedingungen ist so auszulegen, dass Ihnen eine Lizenz zum Zugriff auf und/oder zur Nutzung der Produkte und/oder Services oder Teilen davon eingeräumt wird, die über das hierin ausdrücklich Festgelegte hinausgeht. Jede andere Nutzung derselben bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien.

3.3 Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass TomTom jederzeit und ohne vorherige Ankündigung nach eigenem Ermessen jeglichen Zugriff auf die vorab veröffentlichten Produkte und/oder Services widerrufen kann.

Feedback

4.1 Im Rahmen der hierin eingeräumten Lizenz sind Sie verpflichtet, TomTom Feedback zu den vorab veröffentlichten Produkten und/oder Services zu geben. Durch die Bereitstellung von Feedback an TomTom erklären Sie sich damit einverstanden, die in Ziffer 9.3 der Nutzungsbedingungen festgelegte Lizenz zu gewähren.

4.2 Gegebenenfalls wird TomTom Sie anweisen, wie die vorab veröffentlichten Produkte und/oder Services zu nutzen und zu testen sind und welches Feedback von TomTom gewünscht wird. TomTom wird Ihnen Anweisungen dazu geben, wie Feedback übermittelt werden soll.

4.3 TomTom kann jederzeit während der Erprobung der vorab veröffentlichten Produkte und/oder Services verlangen, dass Sie weiteres Feedback oder Klarstellungen zu bereits gegebenem Feedback bereitstellen, und Sie werden sich in angemessenem Umfang darum bemühen.

Gewährleistungen und Freistellungen

5.1 TomTom bietet keinerlei Gewährleistung für die vorab veröffentlichten Produkte und/oder Services. Zur Klarstellung: Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannte beschränkte Gewährleistung gilt während und/oder nach der Testphase nicht für die vorab veröffentlichten Produkte und/oder Services.

5.2 Während der Testphase:

5.2.1 sichern Sie zu, erklären und gewährleisten, dass Sie nicht für einen Wettbewerber von TomTom, einen Akteur in der Navigationsbranche oder einen Akteur, der in die Lizenzierung oder Produktion von Navigationssoftware involviert ist, tätig sind, nicht von einem solchen beauftragt wurden und in keiner sonstigen Beziehung zu einem solchen stehen.

5.2.2 erklären Sie sich damit einverstanden, die vorab veröffentlichten Produkte und/oder Services mit der gebotenen Sorgfalt und Umsicht zu verwenden und alle zumutbaren Massnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der vorab veröffentlichten Produkte und/oder Services zu gewährleisten. Sie erklären sich ferner damit einverstanden, angemessene Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass Dritte, gegenüber denen diese Bedingungen eine Offenlegung und einen Zugriff untersagen, Zugang zu den vorab veröffentlichten Produkten und/oder Services erhalten.

5.3 Sie sichern zu und erklären, dass sämtliches von Ihnen bereitgestelltes Feedback Ihr eigenes Originalwerk ist und keine Rechte Dritter verletzt oder unrechtmässig nutzt.

5.4 Für den Fall, dass das vorab veröffentlichte Produkt beschädigt wird, gestohlen wird oder verloren geht, während es sich in Ihrem Besitz befindet, behält sich TomTom das Recht vor, nach eigenem Ermessen anhand der Umstände zu bestimmen, ob Sie TomTom für einen solchen Schaden, Diebstahl oder Verlust zu entschädigen haben, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf die Zahlung des Marktpreises der vorab veröffentlichten Produkte und/oder Services durch Sie.

5.5 Soweit gesetzlich zulässig, übernehmen Sie sämtliche Risiken, die mit der Nutzung, Erprobung und/oder Installation des vorab veröffentlichten Produkts und/oder Services verbunden sind.

Laufzeit

Die Testphase der vorab veröffentlichten Produkte und/oder Services beginnt an dem Startdatum, das Ihnen von TomTom mitgeteilt wird, und dauert bis zu dem jeweils frühesten der folgenden Zeitpunkte: (i) dem von TomTom angegebenen Enddatum oder (ii) der Beendigung der Erprobung gemäss Ziffer 7 dieser Vorab-Nutzungsbedingungen („Testphase“).

Beendigung

7.1 TomTom ist berechtigt, die Erprobung und/oder den Zugriff auf die vorab veröffentlichten Produkte und/oder Services ohne jegliche Haftung Ihnen gegenüber auszusetzen und/oder zu beenden:

7.1.1 aus beliebigem Grund mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung an Sie; oder

7.1.2 für den Fall, dass Sie gegen diese Bedingungen verstossen, unbeschadet sonstiger Rechtsbehelfe oder Rechte aus den Bedingungen, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf das Recht von TomTom, Schadensersatz von Ihnen zu verlangen.

7.2 Sie können Ihre Teilnahme an der Erprobung aus beliebigem Grund beenden, indem Sie TomTom eine schriftliche Mitteilung mit einer Frist von zehn (10) Tagen zukommen lassen. Sollten Sie jedoch gemäss dieser Ziffer 7.2 kündigen, verzichten Sie hiermit auf sämtliche Rechte, Ansprüche oder Berechtigungen im Zusammenhang mit und aus der Erprobung.

7.3 Innerhalb von drei (3) Kalendertagen nach dem Beendigungsdatum oder dem Erhalt der Kündigungsmitteilung von TomTom müssen Sie das (vorab veröffentlichte) Produkt an die von TomTom angegebene Lieferadresse zurücksenden und/oder jegliche Nutzung der (vorab veröffentlichten) Produkte und/oder Services sowie aller sonstigen vertraulichen Informationen gemäss diesen Bedingungen einstellen. In jedem Fall ist TomTom jederzeit berechtigt, durch schriftliche Mitteilung an Sie zu verlangen, dass Sie sämtliche im Rahmen dieser Bedingungen bereitgestellten vertraulichen Informationen zurückgeben und/oder vernichten.

Vertraulichkeit

8.1 Jede Partei darf die ihr (von wem auch immer offengelegte) vertrauliche Information der anderen Partei nur zur ordnungsgemässen Erfüllung ihrer Pflichten aus diesen Vorab-Nutzungsbedingungen verwenden und darf, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der offenlegenden Partei, die vertrauliche Information nicht offenlegen oder deren Offenlegung zulassen, ausser vertraulich und nur zur ordnungsgemässen Erfüllung ihrer Pflichten aus diesen Vorab-Nutzungsbedingungen gegenüber jenen ihrer Mitarbeitenden, leitenden Angestellten und professionellen Berater, die Zugang dazu benötigen.

8.2 Sie dürfen ohne vorherige Zustimmung von TomTom keine vertraulichen Informationen und/oder Informationen über die vorab veröffentlichten Produkte und/oder Services, deren Design- und Leistungsspezifikationen, deren Objektcode sowie die Existenz und die Ergebnisse etwaiger Vorab-Tests gegenüber Dritten offenlegen.

8.3 Sie dürfen ohne vorherige Zustimmung von TomTom keine vertraulichen Informationen und/oder Informationen über die vorab veröffentlichten Produkte und/oder Services, deren Design- und Leistungsspezifikationen, deren Objektcode sowie die Existenz und die Ergebnisse etwaiger Vorab-Tests gegenüber Dritten offenlegen.

Öffentlichkeitsarbeit

Sofern nicht anders schriftlich mit TomTom vereinbart oder von TomTom verlangt, dürfen Sie ohne vorherige schriftliche Zustimmung von TomTom keine öffentliche Bekanntmachung vornehmen oder Marketingaktivitäten im Zusammenhang mit den im Rahmen der Vereinbarung vorgesehenen Aktivitäten oder in Bezug auf Nebensächlichkeiten durchführen, es sei denn, eine solche Bekanntmachung ist gesetzlich vorgeschrieben, beruht auf einer verbindlichen Entscheidung eines Gerichts oder einer Regierungsbehörde oder auf den Regeln einer anerkannten Börse, wobei Sie sich, soweit vernünftigerweise praktikabel, vor Erfüllung einer solchen Verpflichtung mit TomTom beraten müssen.

Verzicht

Auf einen Verzicht auf ein Recht aus diesen Vorab-Nutzungsbedingungen kann nur geschlossen werden, wenn dieser schriftlich erfolgt und von beiden Parteien unterzeichnet ist. Das Unterlassen oder die Verzögerung der Durchsetzung eines Rechts oder Rechtsbehelfs aus diesen Bedingungen durch eine der Parteien ist nicht als Verzicht auf ein solches Recht oder einen solchen Rechtsbehelf, auf eine zukünftige Ausübung dieses Rechts oder Rechtsbehelfs oder auf irgendein anderes Recht oder einen anderen Rechtsbehelf durch diese Partei auszulegen.

Fortbestand

Ungeachtet entgegenstehender Bestimmungen in dieser Vereinbarung bleiben die Bestimmungen der Ziffern 5 („Gewährleistungen und Freistellungen“), 7 („Beendigung“), 8 („Vertraulichkeit“), 11 („Fortbestand“) sowie alle anderen Bestimmungen, die ausdrücklich oder stillschweigend das Ablaufdatum oder die Beendigung dieser Vorab-Nutzungsbedingungen – aus welchem Grund auch immer – überdauern, nach Ablauf oder Beendigung weiterhin in vollem Umfang in Kraft und wirksam. Unbeschadet des Vorstehenden bleiben sämtliche Gebühren- und sonstigen Zahlungspflichten, die einer Partei vor Ablauf oder Beendigung dieser Bedingungen entstanden sind, bestehen und sind von der verantwortlichen Partei unmittelbar nach einem solchen Ablauf oder einer solchen Beendigung zu begleichen.

Salvatorische Klausel

Stellt ein Gericht oder eine zuständige Behörde fest, dass eine Bestimmung dieser Bedingungen (oder ein Teil einer Bestimmung) ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar ist, gilt diese Bestimmung oder dieser Teil einer Bestimmung in dem Umfang, in dem dies erforderlich ist, als gestrichen, ohne dass die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen berührt wird.

Kein Gesellschaftsverhältnis

13.1 Nichts in diesen Vorab-Nutzungsbedingungen bezweckt oder bewirkt, dass zwischen den Parteien eine Personengesellschaft oder ein Joint Venture begründet wird, eine Partei zur Vertreterin einer anderen Partei wird oder eine Partei ermächtigt wird, Verpflichtungen im Namen oder für Rechnung einer anderen Partei einzugehen.

13.2 Sie verstehen und erklären sich damit einverstanden, dass zwischen Ihnen und TomTom kein Arbeitsverhältnis besteht und im Rahmen dieser Vereinbarung (zwischen Ihnen und/oder Dritten) auch keine solche Vertretungs- oder Weisungsbeziehung begründet werden soll. Jegliche Anweisungen von TomTom im Zusammenhang mit der Erprobung der Produkte und/oder Services oder anderweitig gelten ausschliesslich als Anweisungen zur ordnungsgemässen Durchführung dieser Erprobung.

Mitteilungen

Mitteilungen und andere Erklärungen im Zusammenhang mit diesen Vorab-Nutzungsbedingungen müssen schriftlich, in englischer Sprache erfolgen und dürfen nur per Kurierbrief und/oder per E-Mail übermittelt werden. Sämtliche Mitteilungen und alle anderen Angelegenheiten im Zusammenhang mit diesen Bedingungen sind zu richten an:

(a) in Bezug auf Sie an die E-Mail-Adresse, die Sie TomTom zum Zweck der Teilnahme an der Erprobung der vorab veröffentlichten Produkte und/oder Services zur Verfügung gestellt haben.

(b) in Bezug auf TomTom per Nachtkurier an die Rechtsabteilung von TomTom, De Ruijterkade 154, 1011 AC Amsterdam, Niederlande, mit Kopie per E-Mail an legal@tomtom.com.

Vollständige Vereinbarung

Diese Vorab-Nutzungsbedingungen stellen die vollständige Vereinbarung und das vollständige Übereinkommen zwischen den Parteien in Bezug auf den hierin geregelten Gegenstand dar und ersetzen sowie vernichten sämtliche früheren Entwürfe, Vereinbarungen, Verpflichtungen, Übereinkünfte, Zusagen oder Bedingungen – unabhängig davon, ob mündlich oder schriftlich, ausdrücklich oder stillschweigend – zwischen den Parteien in Bezug auf diesen Gegenstand.

Verschiedenes

Nichts in diesen Vorab-Nutzungsbedingungen verpflichtet TomTom dazu, die vorab veröffentlichten Produkte und/oder Services kommerziell auf den Markt zu bringen oder mit Ihnen eine nachfolgende Vereinbarung einzugehen, unabhängig davon, ob diese im Zusammenhang mit den vorab veröffentlichten Produkten und/oder Services oder anderweitig steht.