Vorabfreigabebedingungen

Annahme

Durch die Teilnahme an der Testung oder Bewertung von vorab veröffentlichten TomTom‑Produkten und/oder ‑Services, auch bezeichnet als „Beta‑Programm“, erklären Sie sich mit der Geltung dieser Vorab‑Nutzungsbedingungen zusammen mit den Nutzungsbedingungen (zusammen die „Bedingungen“) einverstanden. Diese Bedingungen stellen eine Vereinbarung zwischen Ihnen und TomTom dar.

Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Vorab‑Nutzungsbedingungen und den Nutzungsbedingungen gehen für alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit Ihrer Teilnahme am Beta‑Programm diese Vorab‑Nutzungsbedingungen vor. Nach Beendigung Ihrer Teilnahme oder der öffentlichen Freigabe der Produkte und/oder Services unterliegen Ihre weitere Nutzung der Produkte und/oder Services, die Ihnen im Rahmen des Beta‑Programms zur Verfügung gestellt wurden, den Nutzungsbedingungen.

TomTom und Sie werden jeweils als „Partei“ und gemeinsam als „Parteien“ bezeichnet.

Alle in diesen Bedingungen verwendeten, aber nicht anderweitig definierten, großgeschriebenen Begriffe haben die Bedeutung, die in den Nutzungsbedingungen festgelegt ist.

Testung der vorab veröffentlichten Produkte und/oder Services

Durch Ihre Teilnahme an der Bewertung und/oder Testung von vorab veröffentlichten Produkten und/oder Services verstehen und akzeptieren Sie, dass Ihnen von TomTom im Zusammenhang mit oder aufgrund dieser Bewertung und/oder Testung keinerlei Vergütung oder Zahlung irgendeiner Art gewährt wird.

Lizenzgewährung

3.1 TomTom gewährt Ihnen eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare, widerrufliche, unentgeltliche Lizenz zur Nutzung der vorab veröffentlichten Produkte und/oder Services für Ihren persönlichen Gebrauch und ausschließlich zum Zweck der Testung und/oder Bewertung dieser vorab veröffentlichten Produkte und/oder Services.

3.2 Nichts in diesen Bedingungen ist so auszulegen, dass Ihnen eine Lizenz zum Zugriff auf und/oder zur Nutzung der Produkte und/oder Services oder von Teilen davon über das hierin ausdrücklich Gestattete hinaus gewährt wird. Jede anderweitige Nutzung derselben bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien.

3.3 Sie erkennen an und stimmen zu, dass TomTom nach eigenem Ermessen jederzeit und ohne Vorankündigung jeden Zugriff auf die vorab veröffentlichten Produkte und/oder Services widerrufen kann.

Feedback

4.1 Als Teil der hierin gewährten Lizenz sind Sie verpflichtet, TomTom Feedback zu den vorab veröffentlichten Produkten und/oder Services zu geben. Durch die Übermittlung von Feedback an TomTom erklären Sie sich damit einverstanden, die in Abschnitt 9.3 der Nutzungsbedingungen festgelegte Lizenz zu gewähren.

4.2 Falls erforderlich, wird TomTom Sie anleiten, wie die vorab veröffentlichten Produkte und/oder Services zu nutzen und zu testen sind und welches Feedback von TomTom gewünscht wird. TomTom stellt Ihnen Anweisungen dazu zur Verfügung, wie Feedback einzureichen ist.

4.3 TomTom kann jederzeit während der Testung der vorab veröffentlichten Produkte und/oder Services verlangen, dass Sie weiteres Feedback oder Erläuterungen zu bereits gegebenem Feedback bereitstellen, und Sie werden angemessene Anstrengungen unternehmen, diesem nachzukommen.

Gewährleistungen und Freistellungen

5.1 TomTom gewährt keinerlei Gewährleistung für die vorab veröffentlichten Produkte und/oder Services. Zur Klarstellung gilt die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erwähnte eingeschränkte Gewährleistung während und/oder nach dem Testzeitraum nicht für die vorab veröffentlichten Produkte und/oder Services.

5.2 Während des Testzeitraums:

5.2.1 sichern Sie zu, erklären und gewährleisten, dass Sie nicht für einen Wettbewerber von TomTom, einen Akteur in der Navigationsbranche oder einen Akteur, der in die Lizenzierung oder Produktion von Navigationssoftware eingebunden ist, tätig sind, nicht von einem solchen beauftragt wurden und in keiner sonstigen Weise mit einem solchen verbunden sind.

5.2.2 erklären Sie sich einverstanden, die vorab veröffentlichten Produkte und/oder Services mit der gebotenen Sorgfalt und Umsicht zu nutzen und alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der vorab veröffentlichten Produkte und/oder Services zu gewährleisten. Darüber hinaus erklären Sie sich damit einverstanden, angemessene Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass Dritte, gegenüber denen diese Bedingungen eine Offenlegung und einen Zugriff untersagen, Zugang zu den vorab veröffentlichten Produkten und/oder Services erhalten.

5.3 Sie sichern zu und erklären, dass sämtliches von Ihnen bereitgestelltes Feedback Ihre eigene Originalarbeit ist und keine Rechte Dritter verletzt oder widerrechtlich nutzt.

5.4 Für den Fall, dass das vorab veröffentlichte Produkt während Ihres Besitzes beschädigt, gestohlen oder verloren wird, behält sich TomTom das Recht vor, nach eigenem Ermessen und auf Grundlage der Umstände zu entscheiden, ob Sie TomTom für den daraus resultierenden Schaden, den Diebstahl oder Verlust zu entschädigen haben, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf die Zahlung des Marktpreises der vorab veröffentlichten Produkte und/oder Services durch Sie.

5.5 Soweit gesetzlich zulässig, übernehmen Sie alle Risiken, die mit der Nutzung, Testung und/oder Installation des vorab veröffentlichten Produkts und/oder Services verbunden sind.

Laufzeit

Der Testzeitraum für die vorab veröffentlichten Produkte und/oder Services beginnt an dem von TomTom mitgeteilten Startdatum und dauert bis zu dem jeweils frühesten der folgenden Zeitpunkte: (i) dem von TomTom angegebenen Enddatum oder (ii) der Beendigung der Testung gemäß Abschnitt 7 dieser Vorab‑Nutzungsbedingungen („Testzeitraum“).

Beendigung

7.1 TomTom ist berechtigt, die Testung und/oder den Zugriff auf die vorab veröffentlichten Produkte und/oder Services ohne jegliche Haftung Ihnen gegenüber auszusetzen und/oder zu beenden:

7.1.1 aus beliebigem Grund mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung an Sie; oder

7.1.2 für den Fall, dass Sie gegen diese Bedingungen verstoßen, unbeschadet sonstiger Abhilfen oder Rechte gemäß den Bedingungen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf das Recht von TomTom, von Ihnen Schadensersatz zu verlangen.

7.2 Sie können Ihre Teilnahme an der Testung aus beliebigem Grund beenden, indem Sie TomTom eine schriftliche Mitteilung mit einer Frist von zehn (10) Tagen zukommen lassen. Sollten Sie die Beendigung gemäß diesem Abschnitt 7.2 wählen, verzichten Sie hiermit auf sämtliche Rechte, Ansprüche oder Befugnisse, die im Zusammenhang mit und aus der Testung entstehen oder sich auf diese beziehen.

7.3 Innerhalb von drei (3) Kalendertagen nach dem Beendigungsdatum oder nach Erhalt der Beendigungsmitteilung von TomTom müssen Sie das (vorab veröffentlichte) Produkt an die von TomTom angegebene Lieferadresse zurücksenden und/oder jede Nutzung der (vorab veröffentlichten) Produkte und/oder Services sowie aller anderen vertraulichen Informationen, die gemäß diesen Bedingungen bereitgestellt wurden, einstellen. TomTom ist in jedem Fall jederzeit berechtigt, von Ihnen zu verlangen, alle gemäß diesen Bedingungen bereitgestellten vertraulichen Informationen zurückzugeben und/oder zu vernichten, indem TomTom Ihnen hierzu eine schriftliche Mitteilung zukommen lässt.

Vertraulichkeit

8.1 Jede Partei darf die ihr offengelegten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei (unabhängig davon, von wem sie offengelegt wurden) nur zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesen Vorab‑Nutzungsbedingungen verwenden und darf die vertraulichen Informationen ohne die schriftliche Zustimmung der offenlegenden Partei nicht offenlegen oder deren Offenlegung gestatten, außer vertraulich und nur insoweit, wie dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesen Vorab‑Nutzungsbedingungen gegenüber jenen ihrer Mitarbeiter, Organmitglieder und beruflichen Berater erforderlich ist, die Zugriff darauf haben müssen.

8.2 Ohne vorherige Zustimmung von TomTom dürfen Sie keine vertraulichen Informationen und/oder Informationen über die vorab veröffentlichten Produkte und/oder Services, deren Design‑ und Leistungsmerkmale, deren Objektcode sowie die Existenz von Vorab‑Tests und deren Ergebnisse gegenüber Dritten offenlegen.

8.3 Ohne vorherige Zustimmung von TomTom dürfen Sie keine vertraulichen Informationen und/oder Informationen über die vorab veröffentlichten Produkte und/oder Services, deren Design‑ und Leistungsmerkmale, deren Objektcode sowie die Existenz von Vorab‑Tests und deren Ergebnisse gegenüber Dritten offenlegen.

Öffentlichkeitsarbeit

Sofern von TomTom nicht anders schriftlich vereinbart oder verlangt, dürfen Sie ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von TomTom keine öffentliche Bekanntmachung vornehmen oder Marketingaktivitäten im Zusammenhang mit den in dieser Vereinbarung vorgesehenen Aktivitäten oder damit verbundenen Angelegenheiten durchführen, es sei denn, eine Bekanntmachung ist durch Gesetz, eine verbindliche Entscheidung eines Gerichts oder einer Regierungsbehörde oder die Regeln einer anerkannten Börse vorgeschrieben, wobei Sie sich, soweit dies angemessen praktikabel ist, vor Erfüllung einer solchen Verpflichtung mit TomTom abstimmen müssen.

Verzichtserklärung

Auf einen Anspruch gemäß diesen Vorab‑Nutzungsbedingungen kann nur durch eine schriftliche, von beiden Parteien unterzeichnete Erklärung wirksam verzichtet werden. Das Unterlassen oder die Verzögerung der Durchsetzung eines Rechts oder Rechtsmittels nach diesen Bedingungen durch eine Partei ist nicht als Verzicht auf dieses Recht oder Rechtsmittel, auf eine zukünftige Ausübung dieses Rechts oder Rechtsmittels oder auf andere Rechte oder Rechtsmittel dieser Partei auszulegen.

Fortgeltung

Ungeachtet entgegenstehender Bestimmungen in dieser Vereinbarung bleiben die Bestimmungen der Abschnitte 5 („Gewährleistungen und Freistellungen“), 7 („Beendigung“), 8 („Vertraulichkeit“), 11 („Fortgeltung“) sowie alle anderen Bestimmungen, die ausdrücklich oder stillschweigend das Außerkrafttreten oder die Beendigung dieser Vorab‑Nutzungsbedingungen aus welchem Grund auch immer überdauern, nach Ablauf oder Beendigung weiterhin in vollem Umfang wirksam. Unbeschadet des Vorstehenden bleiben sämtliche Entgelt‑ und sonstige Zahlungsverpflichtungen, die von einer Partei vor Ablauf oder Beendigung dieser Bedingungen eingegangen wurden, bestehen und sind von der verantwortlichen Partei unmittelbar nach einem solchen Ablauf oder einer solchen Beendigung zu begleichen.

Salvatorische Klausel

Stellt ein Gericht oder eine zuständige Behörde fest, dass eine Bestimmung dieser Bedingungen (oder ein Teil einer Bestimmung) ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar ist, gilt diese Bestimmung oder dieser Teil einer Bestimmung, soweit erforderlich, als gestrichen, und die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen bleibt unberührt.

Keine Partnerschaft

13.1 Nichts in diesen Vorab‑Nutzungsbedingungen bezweckt oder gilt als Begründung einer Partnerschaft oder eines Joint Ventures zwischen den Parteien, als Begründung einer Parteistellung als Vertreterin einer anderen Partei oder als Erteilung einer Ermächtigung an eine Partei, Verpflichtungen für oder im Namen einer anderen Partei einzugehen oder abzuschließen.

13.2 Sie verstehen und stimmen zu, dass kein Arbeitsverhältnis zwischen Ihnen und TomTom besteht und dass mit dieser Vereinbarung (weder mit Ihnen noch mit Dritten) nicht die Absicht verbunden ist, ein solches Weisungsverhältnis zu begründen. Etwaige Anweisungen von TomTom im Zusammenhang mit der Testung der Produkte und/oder Services oder anderweitig gelten ausschließlich als Anweisungen zur ordnungsgemäßen Durchführung dieser Testung.

Mitteilungen

Mitteilungen und sonstige Erklärungen im Zusammenhang mit diesen Vorab‑Nutzungsbedingungen müssen schriftlich, in englischer Sprache erfolgen und dürfen nur per Kurierbrief und/oder per E‑Mail übermittelt werden. Sämtliche Mitteilungen und alle sonstigen Angelegenheiten im Zusammenhang mit diesen Bedingungen sind zu richten an:

(a) in Bezug auf Sie an die E‑Mail‑Adresse, die Sie TomTom zum Zweck der Teilnahme an der Testung der vorab veröffentlichten Produkte und/oder Services zur Verfügung gestellt haben.

(b) in Bezug auf TomTom per Overnight‑Kurier an die Rechtsabteilung von TomTom, De Ruijterkade 154, 1011 AC Amsterdam, Niederlande, mit Kopie per E‑Mail an legal@tomtom.com.

Gesamtvereinbarung

Diese Vorab‑Nutzungsbedingungen stellen die vollständige Vereinbarung und Übereinkunft zwischen den Parteien in Bezug auf den hierin geregelten Gegenstand dar und ersetzen und treten an die Stelle sämtlicher früherer Entwürfe, Vereinbarungen, Verpflichtungen, Übereinkünfte, Zusagen oder Bedingungen, gleich ob mündlich oder schriftlich, ausdrücklich oder stillschweigend, zwischen den Parteien in Bezug auf diesen Gegenstand.

Sonstiges

Nichts in diesen Vorab‑Nutzungsbedingungen verpflichtet TomTom dazu, die vorab veröffentlichten Produkte und/oder Services kommerziell freizugeben oder mit Ihnen eine nachfolgende Vereinbarung, sei sie mit den vorab veröffentlichten Produkten und/oder Services verbunden oder nicht, abzuschließen.