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GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Die Geschäftsbedingungen gelten für Ihre Aufträge und die Verwendung der nach dem 29. April 2015 erworbenen Produkte und Dienste von TomTom.

Liste der Begriffsbestimmungen
Konto Ihr TomTom-Konto, das über eine Plattform oder eine App erstellt wurde. App Jede von TomTom entwickelte mobile App, die über einen Vertriebspartner heruntergeladen werden kann. Einbaugerät Jedes in ein Fahrzeug eingebaute Gerät, das über einen Drittanbieter an Sie verkauft wurde. Plattform

Jede von TomTom zur Verfügung gestellte Plattform, über die Sie Dienste empfangen werden. Dazu gehören unter anderem:
– TomTom MyDrive
– TomTom Home
– MyTomTom
– TomTom MySports
– TomTom-Diskussionsforum
– sowie weitere Onlineplattformen

Produkt

Jegliche Hardware, Materialien und Zubehörteile, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:
– Alle Navigationsgeräte (mit Ausnahme von Einbaugeräten)
– Sportgeräte
– Beigefügte Artikel und Zubehörteile

Vertriebspartner Jeder Vertriebspartner, der online oder offline Produkte, Einbaugeräte, Dienste und Apps verkauft, einschließlich, aber nicht beschränkt auf (Auto-)Händler und App-Stores als Drittanbieter. Service

Alle kostenpflichtig oder kostenlos auf elektronischem Weg von TomTom erbrachten Dienste (als Abonnement, auf regelmäßiger oder einmaliger Basis), einschließlich, aber nicht beschränkt auf:
– Karten (vorinstalliert oder heruntergeladen)
– Informationen zu Radarkameras
– Verkehrsinformationen
– Sonderziele
– Wetterbericht
– Informationen zu Kraftstoffpreisen
– Stimmen
– TomTom-Inhalte
– Plattformen

Geschäftsbedingungen Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen von TomTom International B.V., einer privaten Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Gesellschaftssitz in Amsterdam, mit eingetragener Adresse in De Ruijterkade 154 (1011 AC) Amsterdam, Niederlande, und eingetragen im Handelsregister der Handelskammer der Niederlande unter der Nummer 34076599 mit der USt-ID-Nr. NL 8007.65.679.B.01. Material von Drittanbietern Inhalte, Softwarecodes, Daten, Informationen, Funktionalität, sonstige Inhalte und Algorithmen, die lizenziert oder auf sonstige Weise von jemand anderem als TomTom zur Verfügung gestellt werden. TomTom-Inhalte Alle Informationen, Texte, Dateien, Scripts, Grafiken, Fotos, Töne, Musik, Videos, interaktive Funktionen, Funktionalitäten oder andere ähnliche Materialien, die von TomTom bereitgestellt werden. TomTom-Webseiten

Alle von TomTom bereitgestellten Webseiten, auf die Sie ohne vorherige Registrierung oder Anmeldung zugreifen können, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:
– www.tomtom.com
– www.routes.tomtom.com
– www.places.tomtom.com

Benutzerdaten Inhalte, die Sie auf oder über eine App, eine Plattform, ein Produkt oder einen Dienst hochladen, z. B. Mitteilungen, Materialien, Informationen, Daten, Meinungen, Fotos, Profile, Nachrichten, Hinweise, Links auf Webseiten, Musik, Videos, Entwürfe, Grafiken, Töne und alle sonstigen Inhalte, es sei denn, die geistigen Eigentumsrechte für die zuvor erwähnten Inhalten liegen bei TomTom oder die zuvor erwähnten Inhalte gehören TomTom, seinen verbundenen Unternehmen oder Lizenzgebern auf andere Weise. Benutzerinhalte Jegliche Benutzerdaten, die TomTom durch die Verwendung einer App, einer Plattform, eines Produkts oder eines Dienstes überlassen werden, jedoch nur, falls TomTom berechtigt ist, diese Daten zu nutzen, wobei diese Nutzung von Ihrer Freigabe, den jeweiligen Produktinformationen, diesen Geschäftsbedingungen und/oder der Datenschutzerklärung von TomTom abhängig ist, die Ihnen TomTom zur Verfügung gestellt hat.

1 Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten:

    i. für jede Bestellung, jeden Erwerb oder eine andere Form des Bezugs von::
        – Produkten und Diensten direkt über TomTom; und
        – Apps über einen Vertriebspartner; und
    ii. für Ihr Konto und dessen Erstellung; und
    iii. für die Verwendung von und/oder den Zugang zu:
        – allen Produkten, Diensten, Apps und Benutzerinhalten; und
        – integrierten Geräten, außer im Fall, dass die Geschäftsbedingungen des Vertriebspartners oder des Fremdherstellers solcher Geräte Anwendung finden; und
    iv. für das Hochladen, die Verwendung und/oder den Zugang zu

Ihren Benutzerdaten

Durch (i) das Aufgeben von Bestellungen, den Erwerb oder eine andere Form des Bezugs von einem Produkt, einem Dienst oder einer App, durch (ii) die Verwendung und/oder den Zugang zu einer Plattform, einem Dienst oder einer App und durch (iii) die Erstellung eines Kontos akzeptieren Sie diese Geschäftsbedingungen und sind an diese gebunden.

Die Liste der in diesen Geschäftsbedingungen verwendeten Begriffsbestimmungen befindet sich am Ende dieses Dokuments.


2 Bestellung direkt über TomTom

In diesem Abschnitt wird erläutert, wie Sie Produkte und/oder Dienste direkt über TomTom bestellen sowie welche Preise, Zahlungsweisen und Lieferbedingungen gelten.

2.1 Eine Bestellung aufgeben

TomTom bietet Produkte und Dienste über die TomTom-Webseiten, Plattformen und Apps an. Diese Produkte und Dienste können TomTom-Inhalte und Material von Drittanbietern beinhalten oder aus diesen bestehen.

Wenn Sie ein Produkt oder einen Dienst direkt von TomTom bestellen, erwerben oder in anderer Form beziehen möchten, können Sie eine Bestellung über eine Plattform, eine Webseite von TomTom oder eine App aufgeben.

Eine übermittelte Bestellung unterliegt der Annahme durch TomTom. Mit der Annahme durch TomTom in Form einer Bestellbestätigung wird ein Vertrag geschlossen. TomTom behält sich das Recht vor, Aufträge zur Gänze oder zum Teil abzulehnen oder einen Auftragshöchstbetrag festzulegen. Alle Produktbestellungen stehen unter dem Vorbehalt der Liefermöglichkeit.

2.2 Preise und Zahlung

Einige Produkte und Dienste sind kostenpflichtig. Die für Produkte und/oder Dienste auf den TomTom-Webseiten und Apps angegebenen Preise beinhalten die Umsatzsteuer (USt) sowie etwaige Standardversand- und Bearbeitungsgebühren. Lokale Mehrwertsteuern, sonstige Steuern und etwaige behördliche Abgaben in Verbindung mit dem Auftrag gehen zu Ihren Lasten. Preise können sich jederzeit ändern (und unterliegen der Bestimmung „Beendigung und Veränderung“ im Abschnitt „Rechte von TomTom“ im Kapitel „Ihre Nutzung“ dieser Geschäftsbedingungen); eine solche Preisänderung hat jedoch keinen Einfluss auf Bestellungen für Produkte und Dienste, die vor dem Datum der Änderung aufgegeben worden sind.

Einige Dienste werden kostenfrei angeboten. TomTom behält sich das Recht vor, vom kostenfreien Angebot dieser Dienste abzuweichen oder dieses jederzeit einzustellen. TomTom wird Sie darüber informieren, wenn ein Dienst künftig gebührenpflichtig angeboten wird. In einem solchen Fall können Sie wählen, ob Sie die Dienste gegen eine solche Gebühr weiterhin nutzen oder ob Sie die Nutzung der Dienste beenden möchten.

Alle Bestellungen sind mittels des von TomTom zur Verfügung gestellten Zahlungsdienstes zu bezahlen. Um Bestellungen aufzugeben und diesen Zahlungsdienst zu nutzen, müssen Sie Angaben zu Ihrer bevorzugte Zahlungsweise, Ihrer Rechnungs- und ggf. Lieferadresse und/oder etwaige andere für den Abschluss der Bestellung erforderliche Angaben machen.

Sollte der Zahlungseinzug mittels dieses Zahlungsverfahrens aus welchem Grund auch immer scheitern, so wird TomTom Ihnen den fälligen Betrag per Post in Rechnung stellen. Dieser Betrag ist innerhalb von fünfzehn (15) Tagen ab Rechnungsdatum per Scheck, Postanweisung oder Kreditkarte zu zahlen.

2.3 Lieferung und Verlustrisiko

TomTom wird sich bemühen, das Produkt innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Annahme der Bestellung auszuliefern. Bei der Bestellung mehrerer Produkte behält sich TomTom das Recht vor, jedes Produkt gesondert auszuliefern. Außerdem ist TomTom bestrebt, Dienste innerhalb von 24 Stunden nach Annahme der Bestellung bereitzustellen.

Ein Produkt wird an Ihre Lieferadresse ausgeliefert. Ein Dienst kann heruntergeladen oder geliefert werden und/oder wird Ihnen elektronisch zur Verfügung gestellt Das Verlust- und Schadensrisiko hinsichtlich eines Produkts geht zum Zeitpunkt der Übergabe auf Sie über. Das Verlust- und Schadensrisiko bezogen auf einen Dienst geht zu dem Zeitpunkt auf Sie über, ab dem Ihnen der Dienst zur Verfügung gestellt wird oder Ihnen elektronisch übermittelt wird.

Sollten Sie die Lieferung des Produkts nicht annehmen, behält sich TomTom das Recht vor, Ihnen die angemessenen Kosten der Lagerung des Produkts bis zur erfolgreichen Auslieferung zu berechnen.

Sollte die Zustellung aus einem Grund, der sich der Kontrolle von TomTom entzieht, nicht möglich sein, behält sich TomTom das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten und Ihnen etwaige bezahlte Beträge zurückzuerstatten.

Sollte TomTom Ihnen versehentlich ein Produkt ausliefern oder Ihnen versehentlich einen Dienst liefern und/oder bereitstellen, so nehmen Sie bitte Kontakt zu TomTom auf, um weitere Rücksendeanweisungen (E-Mail über http://www.tomtom.com/support) zu erhalten.


3 Ihre Rechte hinsichtlich der Stornierung von Bestellungen

Als Kunde sind Sie berechtigt, eine Bestellung innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu stornieren. In diesem Abschnitt wird erläutert, unter welchen Bedingungen Sie von Ihrem Recht Gebrauch machen können, die Bestellung von Produkten, Diensten und Apps zu stornieren.

Bei über TomTom erworbenen Produkten haben Sie das Recht, ohne Angabe von Gründen innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Datum der Lieferung an Ihre Lieferadresse den Kaufvertrag zu widerrufen. TomTom wird den Kaufpreis und die ursprünglichen, tatsächlich gezahlten Versandkosten erstatten (hiervon ausgenommen sind Zusatzkosten, die durch die Wahl einer anderen Versandart als des von uns angebotenen kostengünstigsten Standardversands entstanden sind, oder Bestellungen, bei denen mehrere Produkte bestellt wurden und nicht alle Produkte zurückgesendet werden). TomTom wird die Erstattung unter Verwendung desselben Zahlungsmittels ausführen, das Sie für die ursprüngliche Transaktion verwendet haben, sofern Sie nicht ausdrücklich etwas anderem zugestimmt haben.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie TomTom über Ihre Entscheidung informieren, indem Sie innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Zustellung per E-Mail über http://www.tomtom.com/support Kontakt zu TomTom aufnehmen, um eine Zulassungsnummer für die Rücksendung Ihrer Bestellung zu erhalten. Sie können hierfür das Formblatt für den Widerruf verwenden http://www.tomtom.com/support. Anschließend sollten Sie das Produkt unverzüglich und frei von sämtlichen Belastungen, Pfandrechten oder sonstigen Ansprüchen an die Adresse zurücksenden, welche auf dem Rücksendeetikett, das Sie bei der Zuweisung der Zulassungsnummer für die Rücksendung Ihrer Bestellung erhalten haben, vermerkt ist.

Sollten Sie den Kaufvertrag widerrufen und das Produkt an TomTom zurückzusenden, so haften Sie für einen etwaigen Wertverlust des Produkts, sofern dieser in einem zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts nicht notwendigen Umgang durch Sie begründet ist.

Sie akzeptieren, dass TomTom Ihnen Versand- oder Portokosten, die direkt mit der Rücksendung des Produkts in Verbindung stehen, in Rechnung stellen kann.

Hinsichtlich der von TomTom bereitgestellten Dienste stimmen Sie zu, dass die Erbringung von Dienstleistungen durch TomTom unmittelbar – oder zumindest sobald wie möglich – nach der Annahme Ihrer Bestellung durch TomTom beginnt und dass Sie mit Leistungserbringung auf Ihr Widerrufsrecht verzichten.

Hinsichtlich der von TomTom oder einem Vertriebspartner bereitgestellten Apps stimmen Sie zu, dass die Leistungserbringung der Ihnen bezogenen Apps unmittelbar – oder zumindest sobald wie möglich – nach dem Herunterladen der App beginnt und dass Sie mit Leistungserbringung auf Ihr Widerrufsrecht verzichten.


4 Ihr Konto und Ihre Abonnements

Unter Umständen ist es notwendig, dass Sie ein TomTom-Konto einrichten, z. B. um ein Produkt oder einen Dienst zu erwerben, auf Dienste, Apps und/oder Benutzerinhalte zuzugreifen oder diese zu nutzen oder Ihre eigenen Benutzerdaten und/oder Benutzerinhalte zu verwalten. In diesem Abschnitt erfahren Sie, welche Rechte und Verpflichtungen in Bezug auf Ihr Konto und Abonnement bestehen. Außerdem wird erläutert, unter welchen Umständen Sie oder TomTom ein Konto oder Abonnement kündigen können.

4.1 Ihr Konto: Registrierung und Verwaltung

Sie werden gegebenenfalls dazu aufgefordert, ein Konto einzurichten und sich anschließend bei der entsprechenden Plattform anzumelden, um:

    i. Produkte oder Dienste zu bestellen;
    ii. auf einen Dienst, eine App und/oder Benutzerinhalte (die Sie entweder direkt über TomTom oder über einen Vertriebspartner bezogen haben) zuzugreifen oder diese zu verwenden, und
    iii. um Benutzerinhalte und/oder Benutzerdaten hoch- und/oder herunterladen zu können.

Sie sind berechtigt, bei der Erstellung des Kontos ein Pseudonym („Alias“ oder „Spitzname“) zu verwenden, stimmen jedoch zu, bei der Registrierung zutreffende Angaben zu sich selbst zu machen. Bitte halten Sie Ihre Kontoinformationen auf dem neuesten Stand und ändern Sie Ihre Kontoinformationen unverzüglich, wenn relevante Veränderungen eintreten.

Dienste, Apps und Benutzerinhalte sind ausschließlich für Benutzer bestimmt, die achtzehn (18) Jahre oder älter sind. Sie sichern zu und garantieren, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind. Sie sind nicht berechtigt, ein Konto im Namen einer anderen Person, Gruppe oder eines Unternehmens ohne die Zustimmung einer solchen Partei zu erstellen oder Ihr Profil oder Ihr Konto zu verkaufen oder zu übertragen.

Sie sind für alle Aktivitäten verantwortlich und haftbar, die auf Ihrem Konto oder über Ihr Konto getätigt werden. Sie sind für Ihren eigenen Benutzernamen und alle damit verbundenen Aktivitäten verantwortlich. TomTom ist nicht verantwortlich für etwaige Verluste, die aus der unerlaubten Nutzung Ihres Kontos mit oder ohne Ihre Kenntnis resultieren.

Sie haben TomTom unverzüglich zu informieren, sollten Sie Kenntnis davon erlangen, dass Dritte ohne Ihre Erlaubnis über Ihr Konto auf Dienste, Apps, Benutzerdaten und/oder Benutzerinhalte zugreifen oder diese nutzen oder andere mögliche Sicherheitsverletzungen auftreten.

4.2 Abonnements

Ein Dienst kann einmalig oder auf Basis eines Abonnements angeboten werden. Wenn Sie ein Abonnement haben, wird Ihnen der Dienst entweder regelmäßig oder fortlaufend bereitgestellt.

Sofern TomTom und Sie keine bestimmte Dauer festgelegt haben, werden Abonnements auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

4.3 Kündigung Ihres Kontos und/oder Ihrer Abonnements

Wenn Sie Ihr Konto und/oder Ihr Abonnement kündigen möchten, können Sie dies tun, indem Sie über http://www.tomtom.com/support mit TomTom Kontakt aufnehmen, die Option „Kontakt“ wählen und eine Kündigungsfrist von dreißig (30) Tagen einhalten.

TomTom ist ebenfalls berechtigt, Ihr Konto und/oder Abonnement aus neutralen Gründen zu kündigen (unbeschadet der Kündigungsrechte gemäß des Abschnitts „Kündigung und Beschränkungen bei Vertragsverletzung Ihrerseits“ dieser Geschäftsbedingungen). TomTom wird sich stets bemühen, Sie so weit wie möglich über eine bevorstehende Kündigung zu informieren, wird Sie jedoch in jedem Fall mindestens dreißig (30) Tage vor der tatsächlichen Kündigung Ihres Kontos benachrichtigen.

Im Falle einer Kündigung Ihres Kontos und/oder Ihres Abonnements müssen Sie alle Kopien der TomTom-Inhalte sowie sämtliche Bestandteile vernichten.

Nach der Kündigung Ihres Kontos haben Sie keinerlei Zugriff mehr auf die Daten einschließlich Ihrer Benutzerdaten. Es liegt in Ihrer Verantwortung, Benutzerdaten, die Sie behalten möchten, zu entfernen, bevor die Kündigung vollzogen wird.

Sollte Ihr Abonnement auf einen bestimmten Zeitraum festgelegt sein, so wird es automatisch nach Ablauf dieses Zeitraums beendet.


5 Ihre Nutzung

Die Lizenz, über die Sie von TomTom die Berechtigung erhalten, auf TomTom-Dienste und -Apps zuzugreifen und diese zu verwenden, unterliegt bestimmten Regeln. In diesem Abschnitt werden Ihre Nutzungsrechte und -verpflichtungen in Bezug auf Benutzerdaten und Benutzerinhalte erläutert sowie Rechte und Verpflichtungen von TomTom im Hinblick auf diese Inhalte.

5.1 Ihre Nutzungsrechte

5.1.1 Dienste und Apps

TomTom erteilt Ihnen das Recht, in Übereinstimmung mit diesen Geschäftsbedingungen auf die Dienste und Apps, die Sie direkt über TomTom oder über einen Vertriebspartner erhalten haben, zuzugreifen und diese zu nutzen. Für den Fall, dass ein Dienst und/oder eine App käuflich erworben werden, wird Ihnen die Erlaubnis erteilt, auf diesen bezahlten Dienst und/oder die App nach Abschluss des Kaufs zuzugreifen und diese zu nutzen.

5.1.2 TomTom-Inhalte

Dienste und Apps enthalten TomTom-Inhalte. Ihnen wird eine Lizenz zur Nutzung von TomTom-Inhalten erteilt, die Ihnen als Bestandteil von und/oder über Ihr Produkt, Ihren Dienst oder Ihre App gemäß der in dieser Bestimmung dargelegten Bedingungen gewährt wird.

Diese Lizenz ist nicht ausschließlich und nicht übertragbar. Diese Lizenz beinhaltet nicht das Recht, künftige Upgrades, Updates, Ergänzungen oder Support oder technische Unterstützung in Verbindung mit dem Dienst, der App oder TomTom-Inhalten zu erhalten, sofern TomTom nicht ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass der Erhalt ein wesentlicher Bestandteil des Produkts, des Dienstes oder der App ist.

Sofern Upgrades, Updates oder Ergänzungen des Dienstes, der App oder des TomTom-Inhalts bereitgestellt werden, unterliegt deren Nutzung diesen Geschäftsbedingen oder anderen Geschäftsbedingungen und gegebenenfalls zusätzlichen Zahlungen, über die Sie informiert werden und die Sie akzeptieren müssen, bevor TomTom Ihnen das entsprechende Upgrade, Update oder die Ergänzung zur Verfügung stellt.

Außerdem gilt insbesondere für TomTom-Karten (einer der TomTom-Dienste) Folgendes:

    i. Zusätzliche Bestimmungen in Bezug auf die Daten für China: Sie stimmen zu, dass jeder Dienst, der Daten für China beinhaltet, möglicherweise zusätzlichen Geschäftsbedingungen unterliegt, die Ihnen bereitgestellt werden, sobald sie TomTom vorliegen. China-Daten dürfen nicht aus China exportiert werden.
    ii. Zusätzliche Bestimmungen in Bezug auf die Daten für Indien: Sie stimmen zu, dass jeder Dienst, der Daten für Indien beinhaltet, möglicherweise zusätzlichen Geschäftsbedingungen unterliegt, die Ihnen bereitgestellt werden, sobald sie TomTom vorliegen.
    iii. Zusätzliche Bestimmungen in Bezug auf die Daten für Südkorea: Sie stimmen zu, dass jeder Dienst, der Daten für Korea beinhaltet, möglicherweise zusätzlichen Geschäftsbedingungen unterliegt, die Ihnen bereitgestellt werden, sobald sie TomTom vorliegen. Daten für Korea dürfen nicht aus Südkorea exportiert werden.

5.1.3 Benutzerdaten und Benutzerinhalte

TomTom erteilt Ihnen die Erlaubnis, in Übereinstimmung mit diesen Geschäftsbedingungen (i) Benutzerdaten hochzuladen, zu verwenden und zu ändern und (ii) Benutzerinhalte hochzuladen und zu verwenden.

Beim Hochladen jeglicher Benutzerdaten bleiben Ihnen sämtliche Rechte hieran weiterhin vorbehalten.

Beim Hochladen Ihrer Benutzerinhalte bleiben Ihnen sämtliche Rechte hieran weiterhin vorbehalten, Sie erteilen TomTom jedoch dadurch eine weltweite, unbefristete, unwiderrufliche, nicht exklusive, gebührenfreie, übertragbare Lizenz, um diese Benutzerinhalte oder Links hierzu in jeglicher Form und über Medien jeglicher Art zu nutzen, hochzuladen, zu ändern, zu verteilen, diesbezüglich eine Unterlizenz zu vergeben, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren und darzustellen.

Sollten Sie der Meinung sein, dass Ihr Werk missbräuchlich kopiert oder auf Diensten, Apps oder der TomTom-Webseite veröffentlicht wurden, sodass eine Rechtsverletzung vorliegt, so stellen Sie uns bitte folgende Informationen zur Verfügung: (i) Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und eine elektronische Signatur oder handschriftliche Unterschrift des Copyright-Inhabers oder einer Person, die bevollmächtigt ist, in seinem Namen zu handeln; (ii) eine Beschreibung des urheberrechtlich geschützten Werkes, das Ihrer Meinung nach verletzt wurde; (3) eine Beschreibung, wo sich das Material, das Ihrer Meinung nach urheberrechtlich verletzt wurde, auf den Diensten, Apps oder den TomTom-Webseiten befindet; (iii) eine schriftliche Erklärung, dass Sie in gutem Glauben der Ansicht sind, dass die beanstandete Nutzung des Inhalts nicht vom Urheberrechtsinhaber, von dessen Handlungsbevollmächtigtem oder durch geltendes Recht genehmigt ist und (5) eine eidesstattliche Versicherung von Ihnen, dass die oben genannten Informationen in Ihrer Mitteilung richtig sind und dass Sie der Urheberrechtsinhaber sind oder befugt sind, im Namen des Urheberrechtsinhabers zu handeln. Diese Anforderungen müssen erfüllt werden, um TomTom eine gesetzlich ausreichende Mitteilung über die Verletzung zu machen. Senden Sie Beschwerden zu Urheberrechtsverletzungen an: illegalproduct@tomtom.com.

Hinsichtlich der Benutzerinhalte von anderen Benutzern erteilt Ihnen TomTom das Recht, solche Benutzerinhalte in Übereinstimmung mit diesen Geschäftsbedingungen zu verwenden, zu ändern und hochzuladen.

5.2. Ihre Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen bei der Nutzung

5.2.1 Ihr Eigentum an Benutzerdaten und Benutzerinhalten

TomTom erhebt keinen Anspruch auf Eigentum an Benutzerinhalten oder Benutzerdaten. Sie bestätigen und garantieren, dass Sie die Benutzerdaten und Benutzerinhalte besitzen oder über die zum Hochladen der Benutzerinhalte und Benutzerdaten erforderlichen Lizenzen, Rechte, Einwilligungen und Genehmigungen verfügen und dass Sie TomTom alle Rechte erteilen, die im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen gewährt werden, einschließlich des Rechts, anderen Benutzern der Dienste, Apps und TomTom-Webseiten die Erlaubnis zu erteilen, Ihre Benutzerinhalte in Übereinstimmung mit diesen Geschäftsbedingungen zu verwenden und zu ändern.

5.2.2 Beschränkung zur Änderung von Produkten, Diensten und Apps

Sofern nicht nach geltendem Recht zulässig oder ausdrücklich durch eine Technologie oder durch Methoden gestattet, die von TomTom mittels der Produkte, Dienste und Apps zur Verfügung gestellt werden, sind Sie nicht dazu berechtigt und dürfen keiner Person gestatten, die Produkte, Dienste und Apps oder Teile davon (die entweder direkt über TomTom oder über einen Vertriebspartner bezogen wurden) zu ändern, zu verfälschen oder abzuwandeln, durch Rückentwicklung zu analysieren, zu dekompilieren oder zu disassemblieren, um davon abgeleitete Produkte herzustellen oder ihre Verschlüsselung zu brechen oder zu umgehen oder Dritten dies zu ermöglichen.

5.2.3 Meldung und Unterlassung von Missbrauch

Bitte beachten Sie, dass TomTom nicht für die regelmäßige Überwachung der Dienste, Apps und der Benutzerinhalte verantwortlich ist. Sollten Sie von einem Missbrauch der Dienste, Apps oder Benutzerinhalte oder einem Missbrauch auf diesen durch einen Benutzer Kenntnis erlangen, so melden Sie einen solchen Missbrauch bitte TomTom, indem Sie über http://www.tomtom.com/support Kontakt zum TomTom-Support aufnehmen. 

Durch den Zugang zu oder die Verwendung von Diensten und Apps und durch das Hochladen oder die Verwendung von Benutzerinhalten oder Benutzerdaten verpflichten Sie sich, unsachgemäßes Verhalten zu unterlassen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die folgenden Verhaltensweisen:

    i. Werbezwecke und Zahlungen: Die Verwendung von Diensten und Apps und/oder Benutzerinhalten oder Benutzerdaten für Werbung, Werbezwecke, Marketing- und/oder Verkaufszwecke, Veröffentlichung einer Bewerbung oder werbender Inhalte jeglicher Art über die Dienste und Apps. Außerdem verpflichten Sie sich, einem Dritten für die Nutzung der Dienste und Apps und/oder der Benutzerinhalte keine direkten oder indirekten Gebühren in Rechnung zu stellen und diesbezüglich keine Zahlung von einem Dritten anzunehmen. Ferner verpflichten Sie sich, den Einsatz von Frames oder das Mirroring jeglicher Dienste, Apps oder Benutzerinhalte zu unterlassen;
    ii. Elektronische Übergriffe: Das Vornehmen von Handlungen in den Diensten und Apps, die darauf abzielen, die Funktionalität einer Software oder Hardware, Telekommunikationsendeinrichtungen, (Sicherheits-)Technologie, Dienste und Apps zu umgehen, zu stören, zu unterbrechen, zu beschädigen, zu deaktivieren, zu überlasten oder einzuschränken. Sie stimmen zu, keine Benutzerinhalte oder Benutzerdaten zu posten, die Softwareviren, Programme oder sonstigen Computercode enthalten. Außerdem stimmen Sie zu, keine Benutzerinhalte oder Benutzerdaten hochzuladen, die das Senden oder Zurverfügungstellen von Materialien nach sich ziehen, welche Viren, Trojaner, Würmer, Zeitbomben oder ähnliche Software enthalten, die den Betrieb der Server, Computer oder Netzwerke von TomTom oder Konto, Computer, Netzwerke oder Produkte eines Benutzers schädigen könnten. Ferner stimmen Sie zu, keine automatisierten Systeme zu verwenden oder zu starten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf „Roboter“ und „Spinnen“, die auf Dienste und Apps in einer Weise zugreifen, die mehr Meldungen oder Anfragen an die TomTom-Server schickt, als jeder reguläre, private Benutzer von Diensten und Apps erwartungsgemäß in einem ähnlichen Zeitraum unter Einsatz eines herkömmlichen Systems produzieren kann. Außerdem stimmen Sie zu, es zu unterlassen, sich ohne Autorisierung Zugang zu den Konten, Computern oder Netzwerken eines anderen Benutzers zu verschaffen oder diese zu stören;
    iii. Spamming oder Belästigung: Die Veröffentlichung jeglicher Benutzerinhalte, die mit der Übermittlung von „Junk Mail“, „Kettenbriefen“ oder unerbetenen Massen-E-Mails oder „Spamming“ verbunden sind;
    iv. Andeutung einer Beteiligung von TomTom: Die Darstellung von Benutzerinhalten auf eine Weise, die eine Beziehung oder Zugehörigkeit, eine Förderung oder Befürwortung der Benutzerinhalte durch TomTom impliziert, die irreführend, beleidigend, rechtswidrig, schädlich, unerlaubt, ausfallend, diffamierend, obszön, vulgär, feindselig ist, die die Rechte von Dritten verletzt, die anderweitig ungesetzlich ist oder die Rechte des geistigen Eigentums von TomTom verletzt;
    v. Irreführung: Das Hochladen von Benutzerinhalten, die Informationen enthalten, von denen Ihnen bekannt ist, dass sie falsch oder irreführend sind;
    vi. Gesetzesverstöße oder Verletzung der Rechte anderer: Veröffentlichung von Benutzerinhalten, die die Rechte eines anderen beeinträchtigen oder verletzen, einschließlich Copyright, Markenzeichen, Patent, Geschäftsgeheimnis, Datenschutz, Werbung oder andere Persönlichkeits- oder Eigentumsrechte. Sie stimmen ebenfalls zu, keinerlei Benutzerinhalte zu posten und keinerlei Handlungen vorzunehmen oder Dienste und Apps auf eine Weise zu verwenden, die gegen Gesetze verstößt oder gesetzeswidrige Aktivitäten fördert. Außerdem stimmen Sie zu, keine Inhalte direkt oder über einen Link zu posten, die rechtswidrig, beleidigend, anstößig, verleumderisch, verletzend, aufrührerisch, irreführend, unwahr, missverständlich, arglistig, betrügerisch, falsch, unanständig, schädlich, belästigend, einschüchternd, drohend, hasserfüllt, ausfallend, vulgär, obszön, pornografisch, gewaltverherrlichend oder eindeutig sexuell sind, in die Privatsphäre, Publizität, das geistige Eigentum, Eigentums- oder vertragliche Rechte eingreifen oder auf irgendeine Weise sexuell, rassistisch, kulturell oder ethnisch anstößig sind, die Sicherheit von anderen verletzen oder bedrohen, personenbezogene Informationen (einschließlich Rufnummern, Privatadressen oder E-Mail-Adressen, Vor- oder Nachnamen), Fotos oder sonstige Bilder von oder bezüglich anderen Benutzern oder Dritten ohne deren ausdrückliches Einverständnis oder in sonst unzulässiger Weise zu versenden oder zu veröffentlichen;
     vii. Datenerhebung oder -veröffentlichung: Bitte achten Sie darauf, welche personenbezogenen Informationen Sie teilen möchten. Sie unterlassen es, sich Daten über Dienste, Apps oder Benutzerinhalte zu verschaffen oder dies zu versuchen, sofern nicht TomTom die Bereitstellung solcher Daten beabsichtigt oder Ihnen diese zur Verfügung stellt. Außerdem stimmen Sie zu, keine Benutzerinhalte hochzuladen, die Seiten, verborgene Seiten oder Bilder enthalten, deren Zugang beschränkt oder passwortgeschützt ist;
    viii. Sonstige rechtswidrige oder unerwünschte Verwendung: Verwendung der Dienste, Apps und Benutzerinhalte auf eine Weise, die gesetzeswidrig ist oder gegen diese Geschäftsbedingungen verstößt. Sie stimmen ebenfalls zu, den Verhaltenskodex oder sonstige Richtlinien, die gegebenenfalls für die Dienste, Apps und/oder Benutzerinhalte gelten, nicht zu verletzen.

5.2.4 Haftungsausschluss für Benutzerinteraktion

Für Ihre online oder persönlich erfolgten Interaktionen mit anderen Menschen sind Sie allein verantwortlich. TomTom übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für etwaige Verluste oder Schäden, die aufgrund der Interaktion mit anderen Benutzern, Personen, die Sie durch Dienste und Apps kennenlernen, oder Personen, die Sie aufgrund von Informationen finden, die auf, von oder durch die Dienste und Apps veröffentlicht wurden, entstanden sind. Sie stimmen zu, bei sämtlichen Interaktionen mit anderen Benutzern auf Diensten und Apps angemessene Vorkehrungen zu treffen und alle erforderlichen Überprüfungen vorzunehmen, bevor Sie eine andere Person persönlich treffen. TomTom ist nicht verpflichtet, sich mit Benutzerstreitigkeiten auseinanderzusetzen, kann dies jedoch nach eigenem Ermessen tun.

5.2.5 Haftungsausschluss für körperliche Aktivitäten

Dienste und Apps können Funktionen enthalten, die körperliche Aktivitäten fördern. Wägen Sie die damit verbundenen Risiken ab und konsultieren Sie Ihren Arzt, bevor Sie körperliche Aktivitäten ausführen oder die Produkte oder TomTom-Dienste verwenden. TomTom übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für etwaige Verletzungen oder Schäden, die Ihnen aufgrund der Verwendung oder der Unmöglichkeit der Verwendung von Funktionen der Produkte, Dienste und Apps entstehen können.

5.3. Rechte von TomTom

5.3.1 Kommunikation und Information

Durch das Erstellen eines Kontos stimmen Sie zu, dass TomTom mit Ihnen auf elektronischem Wege kommunizieren kann und dass bestimmte Informationen über Ihre Verwendung der Dienste und Apps, Benutzerdaten und/oder Benutzerinhalte mit uns geteilt werden.

5.3.2 Kündigung und Änderung

TomTom behält sich das Recht vor, mit oder ohne vorherige Ankündigung, die Ihnen bereitgestellten oder mittels der Verwendung von Produkten, Diensten und Apps (entweder direkt über TomTom oder über einen Vertriebspartner) zur Verfügung gestellten Dienste, Apps und Benutzerinhalte einzustellen, zu beschränken, zu verändern, zu aktualisieren, ein Upgrade durchzuführen oder diese zu ergänzen, vorausgesetzt, dass die Bereitstellung solcher Updates, Upgrades oder Ergänzungen ein wesentlicher Bestandteil der Produkte, Dienste und Apps ist, wie von TomTom zum Zeitpunkt des Erwerbs angegeben.

TomTom behält sich das Recht vor, die Preise für Dienste (entweder auf einmaliger Basis oder auf Basis eines Abonnements) und Apps zu ändern, vorbehaltlich einer entsprechenden vorherigen Ankündigung innerhalb einer angemessenen Frist (entweder per E-Mail, über die TomTom-Webseiten, -Dienste, -Apps oder auf sonstige Weise). Sollte eine solche Änderung zu einer Preiserhöhung führen oder sich auf sonstige Weise zu Ihrem Nachteil auswirken (jedoch nicht, sofern eine Preiserhöhung auf gestiegenen Abgaben oder Steuern beruht), können Sie Ihr Abonnement vor und zum Datum des Inkrafttretens der jeweiligen Änderung per E-Mail über http://www.tomtom.com/support kündigen.

5.3.3 Benutzerdaten und Benutzerinhalte

TomTom kann in Verbindung mit den Benutzerdaten und Benutzerinhalten nach eigenem Ermessen Benutzerstatistiken erheben und verarbeiten, um seine Produkte, Dienste und/oder Apps zu verbessern, sofern TomTom diesbezüglich die erforderliche Einwilligung von Ihnen erhalten hat.

Für den Fall, dass Sie Benutzerdaten hochladen, erteilen Sie TomTom eine weltweit gültige, unbefristete, unwiderrufliche, unentgeltliche Lizenz zum Verwenden und Kopieren solcher Benutzerdaten für die eigene Verwendung durch TomTom – ohne dass die Benutzerdaten ohne Ihre Einwilligung Dritten angezeigt werden – sofern diese Verwendung für TomTom notwendig ist, um Ihnen das bestellte Produkt und/oder die angeforderten Dienste bereitzustellen.

Bezüglich der Benutzerinhalte erteilen Sie TomTom hiermit das Recht, anderen Benutzern die Erlaubnis zu erteilen, jegliche von Ihnen über die Dienste und Apps hochgeladenen Benutzerinhalte in Übereinstimmung mit diesen Geschäftsbedingungen zu verwenden, zu modifizieren und hochzuladen.

TomTom darf solche Informationen, soweit dies TomTom angebracht erscheint, überall auf der Welt ohne Verpflichtung zum Schadensersatz und frei von Urheberpersönlichkeitsrechten, Rechten am geistigen Eigentum und/oder Eigentumsrechten an oder auf solche Informationen verwenden.

Wenn TomTom gemeldet wird, dass etwaige Benutzerinhalte gegen irgendeinen Teil dieser Geschäftsbedingungen verstoßen oder die Rechte von Dritten verletzen, kann TomTom solche Benutzerinhalte ohne vorherige Ankündigung entfernen. TomTom kann Ihren Zugang zu und die Verwendung von Diensten und Apps aufgrund des Hochladens solcher Benutzerinhalte beenden.


6 Kündigung und Beschränkung aufgrund einer Vertragsverletzung Ihrerseits

In diesem Abschnitt werden die Konsequenzen erläutert, sollten Sie sich nicht an die Geschäftsbedingungen halten, einschließlich verspäteter Zahlungen für Dienste oder Abonnements.

TomTom behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen und unbeschadet etwaiger sonstiger Rechte, Ihr Konto und/oder Ihre Abonnements mit sofortiger Wirkung – ohne dass eine Inverzugsetzung erforderlich wäre und ohne eine Haftung Ihnen oder jemand anderem gegenüber – zu kündigen, Ihr Profil und Ihre Benutzerdaten und/oder Benutzerinhalte zu löschen und Ihre Verwendung Ihres Kontos, Ihrer Dienste und Apps ganz oder teilweise zu beschränken, sollten Sie (i) einen wesentlichen Bestandteil dieser Geschäftsbedingungen nicht einhalten oder verletzen und sollte (ii) der Zahlungseinzug für Ihre Dienste und/oder Abonnements nach einem zweiten Einzugsversuch scheitern.

In einem solchen Fall müssen Sie alle Kopien der TomTom-Inhalte sowie sämtliche Bestandteile zurückgeben oder vernichten.

Außerdem enden mit der Kündigung gleichzeitig auch Ihre Lizenzen und Rechte, die Ihnen von TomTom erteilt wurden.


7 Beschränkte Gewährleistung bezüglich Ihres Produkts

TomTom bietet eine beschränkte Gewährleistung für neue oder instandgesetzte TomTom-Produkte. In diesem Abschnitt werden Bedingungen und Umfang dieser beschränkten Gewährleistung erläutert sowie Ihre Rechte bei Defekten. Außerdem erfahren Sie, wie Sie einen Gewährleistungsanspruch für Ihr Produkt einreichen. Die Vergünstigungen dieser beschränkten Gewährleistung durch TomTom bestehen für Verbraucher zusätzlich zu allen Rechten und Rechtsmitteln von Verbraucherschutzgesetzen und -vorschriften.

7.1 Eingeschränkte Garantie

Die Bestimmungen dieser Klausel beeinträchtigen nicht Ihre Rechte gemäß der geltenden, verbindlichen nationalen Rechtsvorschriften, einschließlich, aber nicht beschränkt auf gesetzliche Mängelgewährleistungesrechte für Verbrauchsgüter.

TomTom bietet eine beschränkte Gewährleistung, dass das Produkt (welches entweder direkt über TomTom oder über einen Vertriebspartner bezogen wurde) bei normalem Gebrauch frei von Material- und Verarbeitungsfehlern ist, und zwar für die Dauer von zwei (2) Jahren ab dem Kaufdatum des Produkts oder ab dem Kaufdatum bis zum Datum einer Vertragsverletzung dieser Geschäftsbedingungen durch Sie, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist. Während dieses Zeitraums wird das Produkt – nach alleinigem Ermessen von TomTom – von TomTom entweder repariert oder ausgetauscht, ohne dass die Material- oder Arbeitskosten berechnet werden. Außerdem ist TomTom für den Transport und/oder die Versandkosten in Verbindung mit der Reparatur oder dem Austausch verantwortlich. Wird das Produkt nach Ablauf dieses Gewährleistungszeitraums repariert, läuft der Gewährleistungszeitraum für diese Reparatur sechs (6) Monate nach dem Datum der Reparatur ab. Diese beschränkte Gewährleistung ist nicht übertragbar. Bitte beachten Sie, dass Ihre Rechte nach einschlägigem, für den Verkauf von Verbrauchsgütern geltendem Recht durch die Gewährleistung gemäß dieser Klausel nicht beeinträchtigt werden.

7.2 Was diese eingeschränkte Gewährleistung nicht abdeckt

Diese beschränkte Gewährleistung umfasst keine Schäden, die durch gewöhnliche Abnutzung oder infolge der Öffnung oder der Reparatur des Produkts durch jemanden verursacht werden, der nicht von TomTom autorisiert ist, und umfasst keine Schäden, die verursacht werden durch: Fehlgebrauch, Feuchtigkeit, Flüssigkeiten, Nähe zu oder Belastung durch Hitze oder Unfälle, Missbrauch, Nichteinhaltung der mit dem Produkt mitgelieferten Anweisungen sowie Nachlässigkeit oder falsche Anwendung. Die beschränkte Gewährleistung bezieht sich nicht auf materielle Schäden an der Oberfläche des Produkts.

Außerdem deckt diese beschränkte Gewährleistung keinerlei Dienste, Apps, Benutzerinhalte oder Material von Drittanbietern ab, die dem Produkt beigefügt werden oder auf diesem installiert sind oder von Ihnen über Dienste, Apps oder TomTom-Webseiten bezogen wurden. Die beschränkte Gewährleistung bezieht sich nicht auf die Installation, Entfernung oder Wartung des Produkts oder auf damit verbundene Kosten.

TomTom übernimmt hinsichtlich der Produkte keine gewerbliche oder sonstige Gewährleistung, die über die beschränkte Gewährleistung hinausgeht, die in diesen Geschäftsbedingungen beschrieben ist. Die beschränkte Gewährleistung ist die einzige ausdrückliche Gewährleistung, die Ihnen gegenüber übernommen wird, und wird anstelle jeglicher anderer ausdrücklicher Gewährleistungen oder ähnlicher Verpflichtungen (soweit diese bestehen) bereitgestellt, die durch Werbung, Produktinformationen, Verpackung oder sonstige Mitteilungen geschaffen wurden.

7.3 Wie Gewährleistungsansprüche geltend zu machen sind

Um aus der beschränkten Gewährleistung einen Anspruch wegen eines Mangels geltend zu machen, müssen Sie den Mangel innerhalb der 2-jährigen Gewährleistungsfrist TomTom durch Kontaktaufnahme über http://www.tomtom.com/support mitteilen und beschreiben, um eine Zuweisungsnummer für die Rücksendung Ihrer Bestellung zu erhalten. Die Produkte sind TomTom sobald wie möglich nach Kenntnisnahme des Mangels zusammen mit einer Beschreibung des Mangels und der von TomTom bereitgestellten Zulassungsnummer an die auf dem Rücksendeetikett, das Sie nach Erhalt der Zulassungsnummer für die Rücksendung Ihrer Bestellung bekommen, angegebene Adresse zurückzusenden. Sie sind verpflichtet, etwaige andere Rückgabeverfahren von TomTom zu befolgen.


8 Beschränkte Gewährleistung bezogen auf Dienste, Apps, Benutzerinhalte und Materialien von Drittanbietern

In diesem Abschnitt wird die Verantwortung von TomTom Ihnen gegenüber für Materialien erläutert. Informationen und Daten, die in Diensten und Apps von TomTom sowie in Benutzerinhalten von Drittanbietern verwendet werden.

Die Bestimmungen dieser Klausel beeinträchtigen nicht Ihre Rechte gemäß der geltenden, verbindlichen nationalen Rechtsvorschriften, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Sollte irgendein Teil dieser beschränkten Gewährleistung für ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, so bleibt der übrige Teil dieser beschränkten Gewährleistung davon unberührt und weiterhin in Kraft.

TomTom ist hinsichtlich der Bereitstellung einiger Dienste, Apps oder Benutzerinhalte (oder Teilen hiervon) möglicherweise von Drittanbietern abhängig.

Bitte seien Sie sich insbesondere der Tatsache bewusst, dass bei der Nutzung von Navigationssystemen oder gegebenenfalls bei der Verwendung, beim Hochladen oder Ändern von Navigationssystemen Berechnungsfehler auftreten können, die durch die örtlichen Umweltbedingungen und/oder unvollständige Daten verursacht werden.

Dienste, Apps, Benutzerinhalte oder Materialien von Drittanbietern werden in der vorliegenden Form und ohne jegliche Gewährleistung bereitgestellt.

Soweit dies gesetzlich zulässig ist, erteilt TomTom keine Gewährleistungen oder macht Zusicherungen – weder ausdrücklich noch stillschweigend – hinsichtlich des Erwerbs (entweder direkt über TomTom oder über einen Vertriebspartner), des Zugangs oder der Verwendung von Diensten, Apps, Benutzerinhalten oder etwaigem Material von Drittanbietern, einschließlich, aber nicht beschränkt auf (i) Richtigkeit, Fehler und Genauigkeit, (ii) Angemessenheit, (iii) Nützlichkeit, zufriedenstellende Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck, (iv) Zuverlässigkeit, Mängel, Betrieb und Verfügbarkeit, (v) stillschweigende Gewährleistung von Titeln und Nichtverletzung, (vi) Sicherheit, das Risiko im Zusammenhang mit dem Abhören von Informationen, Viren oder allem anderen, was schädlich sein könnte, (vii) fachmännisches Bemühen, Unterstützung, Informationen oder Dienste, (viii) beleidigende, bedrohende, diffamierende, gesetzeswidrige oder anderweitig verwerflicher Art.


9 Haftungsbeschränkung und Schadloshaltung durch Sie

Sie werden hiermit ausdrücklich auf diesen Abschnitt hingewiesen. In diesem Abschnitt wird erläutert, unter welchen Umständen TomTom für Schäden durch Produkte, Dienste, Apps, Benutzerdaten, Benutzerinhalte oder Drittanbieter-Material haftet, einschließlich Einschränkungen und Ausnahmen. Dieser Abschnitt wirkt sich nicht auf Ihre Rechte nach geltendem, verbindlichem nationalem Recht aus.

9.1 Haftung

TomTom haftet ohne Einschränkung für

    i.  Personenschäden oder Todesfälle aufgrund von Vorsatz oder Fahrlässigkeit seitens TomTom, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen;
    ii. Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens TomTom, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden;
    iii. Schäden, die durch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften entstanden sind und
    iv. für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

TomTom haftet für Schäden, die durch die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch TomTom, seine gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden; wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und deren Erfüllung die Vertragspartner normalerweise erwarten können (sogenannte Kardinalpflichten). Sollte die Verletzung durch leichte Fahrlässigkeit verursacht worden sein, so ist die daraus entstehende Haftung auf den Betrag begrenzt, der von TomTom zum Zeitpunkt der Erbringung des jeweiligen Dienstes vorhersehbar war.

TomTom haftet nicht für die Verletzung von nicht wesentlichen Vertragspflichten durch leichte Fahrlässigkeit.

9.2 Schadloshaltung

Sie stimmen zu, TomTom, seine verbundenen Unternehmen, Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, Mitarbeiter, Bevollmächtigte, Lizenzgeber und Lieferanten im Fall jeglicher Ansprüche, Verluste, Haftungsansprüche, Auslagen, Schäden und Kosten zu entschädigen, davor zu schützen und von Haftung freizustellen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Anwaltsgebühren, die aus oder in Verbindung mit Ihrer Verwendung von und/oder Ihrem Verhalten in Zusammenhang mit einem Produkt, einem Dienst, einer App und/oder Ihren Benutzerinhalten und Ihrem Verhalten in Verbindung mit anderen Benutzern oder einer Verletzung dieser Geschäftsbedingungen, einem Gesetz oder den Rechten Dritter entstehen.


10 Materialien und Webseiten von Drittanbietern

TomTom verwendet auch Lizenzen und Informationen von sonstigen externen Einheiten (Drittanbieter) bzw. verweist auf diese. Hier finden Sie die Geschäftsbedingungen für die Verwendung, Reproduktion und Verteilung von Material von Drittanbietern und deren Auswirkung auf von Ihnen erworbene TomTom-Produkte.

Produkte, Dienste und Apps können Materialien von Drittanbietern enthalten. Die Verwendung von Materialien von Drittanbietern, die in den Produkten, Diensten und Apps enthalten sind, kann anderen Geschäftsbedingungen unterliegen. Die offiziellen Copyright-Hinweise und die spezifischen Lizenzbedingungen dieses Drittanbieter-Materials sind auf unserer oder über unsere Webseite http://www.tomtom.com/legal aufzurufen.

Sie erklären hiermit, dass die Aufgabe einer Bestellung beinhaltet, dass Sie die Geschäftsbedingungen für etwaige Materialien von Drittanbietern, die in einem bestellten Produkt, Dienst oder einer App gegebenenfalls enthalten sind, gelesen und angenommen haben.

Soweit TomTom Ihnen Links und/oder den Zugang zu Webseiten von Drittanbietern und/oder zu Materialien von Drittanbietern zur Verfügung stellt, geschieht dies nur, um Ihnen die Nutzung zu erleichtern. Die Einbindung eines Links oder Zugang hierzu bedeuten nicht, dass TomTom die Webseite des Drittanbieters oder das Material des Drittanbieters unterstützt. TomTom ist nicht für die Materialien von Drittanbietern und den Inhalt etwaiger Webseiten, Diensten oder Funktionalitäten von Drittanbietern, für etwaige Links, die auf den Webseiten oder Diensten enthalten sind, oder für jegliche Veränderungen oder Updates der Webseiten oder Diensten von Drittanbietern verantwortlich.


11 Höhere Gewalt

In diesem Abschnitt werden die außerordentlichen Bedingungen und Umstände erläutert, unter denen TomTom rechtlich davon freigestellt ist, seinen vertraglichen Verpflichtungen Ihnen gegenüber nachzukommen.

Höhere Gewalt bezeichnet Umstände, die die Erfüllung von TomToms Verpflichtungen unter diesen Geschäftsbedingunen erschweren und die nicht innerhalb des angemessenen Einflussbereichs von TomTom liegen. Hierzu gehören verspätete und/oder verzögerte Lieferungen und unvollständige Lieferungen von TomTom sowie die vorübergehende oder teilweise Nicht-Verfügbarkeit von Ihrem Konto, Diensten, Apps, Benutzerdaten und/oder Benutzerinhalten, die durch Umstände hervorgerufen wurde, die nicht innerhalb des angemessenen Einflussbereichs von TomTom liegen. In einem Fall von höherer Gewalt sind alle Obliegenheiten von TomTom ausgesetzt. Sollte der Zeitraum, in dem TomTom seine Pflichten in Folge höherer Gewalt nicht erfüllen kann, neunzig (90) Kalendertage überschreiten, sind beide Parteien berechtigt, den Kaufvertrag schriftlich aufzulösen, und TomTom ist berechtigt, den Vertrag bezüglich der Dienste und Apps schriftlich aufzulösen, ohne dass eine Pflicht zur Zahlung einer Entschädigung jeglicher Art aus oder im Zusammenhang mit dieser Auflösung entsteht.


12 Privacy

In this section, you, as a user of TomTom Products, Services, Apps, can find out how your personal information (e.g.: name, address, e-mail address, or phone number) is handled and processed by TomTom.

In order to deliver the Products and Services to you, TomTom needs to use personal information about you. TomTom adheres to European Union and other local privacy and data protection laws. Based on this, TomTom will only use your information for the purpose and duration for which it was obtained. You can find our applicable privacy statement on http://www.tomtom.com/privacy.


13 Rechte von Dritten

Dritte nicht berechtigt, sich auf Grundlage geltender Rechtsvorschriften auf eine Bedingung aus diesen Geschäftsbedingungen zu berufen oder diese durchzusetzen. Dies berührt jedoch nicht die Rechte oder Rechtsbehelfe Dritter, die unabhängig von den geltenden Rechtsvorschriften bestehen oder zur Verfügung stehen.


14 Änderungen

TomTom behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen oder Ergänzungen an diesen Geschäftsbedingungen vorzunehmen. Etwaige Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen werden vierzehn (14) Tage nachdem Sie über diese Änderungen informiert wurden verbindlich und gelten für die weitere Verwendung und/oder den Zugang zu einer Plattform, zu einem Dienst oder zu einer App oder wenn Sie eine Bestellung aufgeben. Sie finden die aktuelle Version auf den TomTom-Webseiten. Bitte überprüfen Sie die TomTom-Webseiten dahingehend regelmäßig.


15 Gesamte Vereinbarung

Diese Geschäftsbedingungen (einschließlich aller Ergänzungen oder Änderungen dieser Geschäftsbedingungen, die als Beilage im Paket des Produkts enthalten sind) und gegebenenfalls sonstige Geschäftsbedingungen stellen die vollständige Vereinbarung zwischen Ihnen und TomTom in Bezug auf die Produkte, einschließlich etwaiger Support-Dienste, der Dienste, Apps, Benutzerdaten und/oder Benutzerinhalte dar und ersetzen alle vorherigen oder gleichzeitigen mündlichen oder schriftlichen Absprachen, Vorschläge und Zusicherungen hinsichtlich der Software oder sonstigen Inhalten, die von diesen Geschäftsbedingungen abgedeckt werden. Sofern Bestimmungen von TomTom-Richtlinien oder -Programmen für die Support-Dienste mit den Bedingungen dieser Geschäftsbedingungen im Widerspruch stehen, gelten die Bedingungen dieser Geschäftsbedingungen. Falls Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen für unwirksam, ungültig, nicht vollstreckbar oder rechtswidrig erklärt werden sollten, bleiben die anderen Bestimmungen weiterhin gültig und wirksam.


16 Fortbestand

Etwaige Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen, die sich aufgrund ihrer Art über die Beendigung oder die Kündigung oder den Ablauf eines Verkaufs oder einer Lizenz Ihres Kontos, Dienstes, App, Benutzerdaten und Benutzerinhalte hinaus erstrecken, bleiben auch nach Beendigung dieser Geschäftsbedingungen wirksam.

Dies umfasst, ist aber nicht beschränkt auf, die Lizenz von TomTom, die von Ihnen generierten Benutzerinhalte zu verwenden, hochzuladen, zu ändern, zu verteilen, diesbezüglich eine Unterlizenz zu vergeben, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren und darzustellen.


17 Salvatorische Klausel

Falls Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen für unwirksam, ungültig, nicht vollstreckbar oder rechtswidrig erklärt werden sollten, bleiben die anderen Bestimmungen weiterhin gültig und wirksam. Im Falle solcher ungültigen Bestimmungen wird TomTom neue Geschäftsbedingungen als Ersatz für solche ungültigen Bestimmungen vorlegen. Diese neuen Geschäftsbedingungen sind bezüglich ihres Inhalts und ihrer Wirkung soweit wie möglich gemäß dem ursprünglich geschriebenen Wortlaut auszulegen, jedoch in einer Weise, dass tatsächlich wirksam Rechte aus ihnen abgeleitet werden können.


18 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese Geschäftsbedingungen und etwaige mit diesen Geschäftsbedingungen oder dem Erwerb oder der Verwendung der Produkte, Dienste, Apps, Benutzerdaten, Benutzerinhalte oder auf andere Weise damit verbundene rechtliche Auseinandersetzungen unterliegen deutschem Recht. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf ist von der Anwendung auf diese Geschäftsbedingungen ausgeschlossen.

Ausschließlicher Gerichtsstand zur Beilegung jeglicher Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit den Geschäftsbedingungen ergeben (einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche), ist Hannover. Ihre Rechte nach zwingenden lokalen Rechtsvorschriften, einschließlich des möglicherweise bestehenden Rechts, Streitigkeiten und Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Geschäftsbedingungen ergeben, vor ein Gericht Ihrer Heimatsrechtsordnung oder vor andere Gerichte, die für die Beilegung solcher Streitigkeiten zuständig sind, zu bringen, bleiben von dieser Bestimmung unberührt.


19 Übersetzungen

Die deutsche Fassung dieser Geschäftsbedingungen ist die für Ihren Kauf maßgebliche Fassung. Übersetzungen dienen nur der Information.


20 Fragen und Beschwerden

Sollten Sie Fragen, Anregungen oder Beschwerden zu Ihrer Bestellung, Ihrem Kauf oder diesen Geschäftsbedingungen haben, oder wenn Sie aus irgendeinem Grund Kontakt zu TomTom aufnehmen möchten, so tun Sie dies bitte per E-Mail über http://www.tomtom.com/support. TomTom wird Ihre E-Mail aufmerksam zur Kenntnis nehmen, etwaige Beschwerden sobald wie möglich bearbeiten und Ihnen innerhalb einer (1) Woche eine Antwort senden.